Atomares Endlager im Landkreis Schwäbisch Hall?

Veröffentlicht am 01.12.2021 in Kreistagsfraktion

Georg Schlenvoigt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Wussten Sie schon, dass auch der Landkreis Schwäbisch Hall als ein potentielles Endlager für radioaktive Abfälle in Frage kommt? Nein? Momentan gilt, dass etwas mehr als 50 Prozent der Fläche in Deutschland für ein Endlager in Frage kommt.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich durch ihren Fraktionsvorsitzenden Georg Schlenvoigt an den Landrat gewandt und um Auskunft darum geben, inwieweit der Landkreis betroffen sein könnte.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Standortsuche nach einem Endlager für nukleares Material wird von der Öffentlichkeit derzeit kaum wahrgenommen. Dennoch findet diese Suche statt und schwebt quasi wie ein Damoklesschwert über den infrage kommenden Flächen der Bundesrepublik und das ist immerhin mit 54 % etwas mehr als die Hälfte der Fläche von ganz Deutschland.

Nach dem Stand der Dinge ist der Landkreis Schwäbisch Hall von dieser Suche nicht ausgespart. Ob allerdings infolge der geologischen Verkarstung im Kreis überhaupt geeignete Flächen gefunden werden können, ist ungeklärt genauso ob aus gleichem Grund der Kreis von vornherein für die weitere Suche ausscheidet. Auch ob die Eingabe des geologischen Landesamtes aus Freiburg bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung schon Gehör gefunden hat, ist offen. Offenbar geht das geologische Landesamt davon aus, dass bei der Endlagersuche in unserer Region ein Fehler unterlaufen ist, da bei uns kein Granit vorhanden ist. Granit ist ein typisches vulkanisches Gestein und über Vulkanismus ist in unserer Region nichts bekannt. 

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat im Jahr 2020 mit ihrem Zwischenbericht Stand 28.09.2020 das Ergebnis einer ersten Suchrunde für potenzielle Standorte veröffentlicht, die für eine Endlagerung geeignet sind und kommt dabei auf die vorgenannten 54%. Seither wurde diese erste Standorteinschätzung wohl nicht relativiert.

In den nachfolgenden Erörterungen wurden eher allgemeine Fragen besprochen, die vor allem organisatorischen Charakter haben. Die weitere Standortdiskussion soll wohl am Beispiel von vier Modellregionen geführt werden.

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion im Kreistag Schwäbisch Hall, in einer der folgenden Sitzungen des Umweltausschusses seitens des Landratsamts einen Bericht:

  1. Hat sich der Landkreis in der Sache fachkundig gemacht und in den Verfahren, die seit 2020 zur Erörterung der Standortsuche laufen, aktiv eingeschaltet?
  2. Was ist der Stand der Dinge und greifen bereits die für den Kreis geltenden Ausschlusskriterien.
  3. Was muss zukünftig seitens des Landkreises getan werden, um sich aktiv an dem Suchverfahren zu beteiligen?

Bei der Suche nach einem Endlagerstandort ist seitens des Gesetzgebers absolute Transparenz gefordert und zugesichert. Deshalb ist die SPD-Fraktion im Kreistag davon überzeugt, dass der Stand der Dinge im Kreistag öffentlich angesprochen und erörtert werden sollte. Vorerst sollte allerdings ein Bericht im Umweltausschuss zeitnah erfolgen, um den wir mit diesem Antrag bitten.

SPD-Fraktion im Kreistag Schwäbisch Hall

Crailsheim den 24.11.2021

gez: Georg Schlenvoigt
Fraktionsvorsitzender

 

Homepage SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall

Volksbegehren

Facebook

Unsere Abgeordneten

Jusos

SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.