Heiße Phase: Boos ruft zu Aufholjagd auf

Bundespolitik

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat zum Start in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs zu einer Aufholjagd aufgerufen. „Die CDU in Baden-Württemberg hat am Wochenende gezeigt, dass sie in sich zerstritten ist und sich alle nur gegenseitig belauern. Wir dagegen starten jetzt erst recht gemeinsam durch – für einen Erfolg der SPD am 24. September.“ Die Generalsekretärin wies darauf hin, dass SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz in dieser Woche gleich drei Mal in Land unterwegs ist – in Böblingen, Freiburg und Karlsruhe.

„Martin Schulz hat deutlich gemacht: gerechte Löhne, bessere Schulen, sichere Renten und mehr Zusammenhalt in Europa – das ist für uns nicht verhandelbar. Und das ist gut für die Menschen in Baden-Württemberg“, so Boos. Um diese Punkte noch stärker in den Vordergrund zu rücken, werde die Landes-SPD in den kommenden Tagen auf ihren Plakaten weitere thematische Banderolen anbringen. Auch in den sozialen Medien werde die Landes-SPD eine Schlussoffensive starten. Und neben den Kandidatinnen und Kandidaten und ihren Wahlkampteams gehen die Jusos landesweit mit einer extra Aktionswoche in den Tür-zu-Tür-Wahlkampf. Boos: „Wir legen jetzt erst richtig los!“

 

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Termine

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27.10.2017, 19:30 Uhr KV-Veranstaltung zur Einbruchskriminalität

18.11.2017, 10:30 Uhr Landesparteitag
Vorläufige Tagesordnung: 10:30 Begrüßung Gabi Rolland, stv. Landesvorsitzende …

14.01.2018, 10:00 Uhr Neujahresempfang mit Maria Noichl, MdEP

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SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.

 

Nik Sakellariou

 

Annette Sawade MdB

http://www.annette-sawade.de

 

 

Evelyne Gebhardt MdEP

http://www.evelyne-gebhardt.eu/de/startseite.html