Carlo-Schmid-Preis 2018 an Joachim Gauck

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Joachim Gauck hat heute im Mannheimer Schloss den diesjährigen Carlo-Schmid-Preis erhalten. Der Vorsitzende der gleichnamigen Stiftung, Siegmar Mosdorf, würdigte den ehemaligen Bundespräsidenten, der mit seiner Biografie und seiner Leistung als oberster Repräsentant Deutschlands für einen dialogorientierten Diskurs mit klaren Standpunkten, aber auch für Offenheit gegenüber anderen Meinungen stehe.

„Joachim Gauck versteht Politik als geistige Aufgabe. Er ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West – in Deutschland und Europa“, so der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Mosdorf in der Feierstunde vor über 250 Gästen. „Freiheit, Mitmenschlichkeit und Vergegenwärtigung der Geschichte sind Themen Ihres Lebens, die auch Ihre Prägung der öffentlichen Ämter bestimmt haben“, bemerkte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gegenüber Gauck in seinem Grußwort. SPD-Landeschefin Leni Breymaier war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und konnte daher in Mannheim nicht dabei sein.

Nida-Rümelin: „Ein Glücksfall als Bundespräsident“

In seiner Laudatio auf den Preisträger betonte Julian Nida-Rümelin, Gauck habe in unterschiedlichen Rollen dazu beigetragen, dass Deutschland gelernt habe, mit seiner Vergangenheit verantwortungsvoll umzugehen. „Er ist ein durch und durch politischer Geist, der die Demokratie stärken will. Er hat es geschafft, einen existenziellen Ton in die politischen Debatten zurückzubringen und mit einem Schuss Pragmatismus zu verbinden“, so der einstige Staatsminister. „Es ist ein Glücksfall, dass er zum Bundespräsidenten gewählt wurde.“

Gauck: „Wir sind das Land des Demokratiewunders“

Gauck selbst nahm den Preis mit Freude und Dankbarkeit entgegen. In seinen Gedanken über den Zustand der Demokratie betonte der ehemalige Bundespräsident, dass Freiheit und Liberalität von vielen Seiten infrage gestellt würden – weltweit, in Europa und in Deutschland. „Es gilt, nicht den Populisten hinterher zu laufen, sondern eine Beheimatungsstrategie zu entwickeln, die zur politischen Moderne passt. Dazu braucht es Mut zu Toleranz, Offenheit und Deutlichkeit“, so Gauck. „Wir sind nicht nur das Land des Wirtschaftswunders, sondern auch des Demokratiewunders. Und wenn wir das nicht glauben können, dann: Gute Nacht, Marie!“

Die Carlo-Schmid-Stiftung verleiht den Preis regelmäßig, um an das Lebenswerk des Sozialdemokraten zu erinnern. Carlo Schmid war einer der bedeutendsten Politiker der Nachkriegszeit. Er ist im südfranzösischen Perpignan geboren und in Tübingen aufgewachsen. Er war Staats- und Völkerrechtler, zunächst an der Universität Tübingen und dann in Frankfurt. Seine politische Laufbahn begann er als Justizminister und Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern. Er hat maßgeblich an der Entwicklung und Formulierung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat auf Herrenchiemsee mitgewirkt und ist damit der Vater des Grundgesetzes. Später war er Bundesminister und Vize-Präsident des Deutschen Bundestags. Sein Fachgebiet war immer die Außenpolitik. Besonders hat sich Carlo Schmid für die deutsch-französischen Beziehungen eingesetzt.

Den Preis haben in den letzten 30 Jahren unter anderem Helmut Schmidt, Jaques Delors, Hans-Dietrich Genscher, Jean-Marc Ayrault, der Fernsehsender ARTE und das Deutsch-Französische Jugendwerk erhalten.

 

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SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.

 

Nik Sakellariou

 

Annette Sawade

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