Wohin steuert unsere Demokratie?

Veröffentlicht am 28.04.2017 in Kreisverband

Der politische Diskurs in unserem Land verliert seine Sachlichkeit. Spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 nimmt die Hetze zu. Amtsträger, freiwillige Helfer und Polizisten werden beschimpft und bedroht. Ebenso ergeht es Journalisten, die mit dem Begriff „Lügenpresse“ tituliert werden. „Fake News“ werden als vermeintliche Wahrheiten propagiert und verbreitet. Wer versucht mit Fakten zu kontern wird ausgepfiffen. Eine gemeinsame Debatte findet nicht mehr statt.

Blickt man ins Ausland, wird man weiter abgeschreckt. Brexit-Befürworter, Trump und Erdogan gewinnen mit eben diesen Mitteln Wahlen sowie Abstimmungen. Medien werden sanktioniert. In der Türkei werden Journalisten sogar inhaftiert.

Damit stellen sich etliche Fragen: Wie umgehen mit der Hetze? Wo liegen die Ursachen für diese länderübergreifende Entwicklung? Wie kommen wir wieder zu einer sach- und lösungsorientierten Debatte? Muss sich unsere Demokratie verändern?

Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, laden wir Sie ein zur

Podiumsdiskussion „Glauben Sie nicht alles, was im Internet steht! Wohin steuert unsere Demokratie?“, am Donnerstag 04.05. ab 19:30 Uhr in Gaildorf

(Kernersaal der Limpurg-Halle, Schloss-Straße 11, 74405 Gaildorf)

Programm:

19:00 Uhr: Einlass

19:30 Uhr: Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Nikolaos Sakellariou und Grußwort von Bürgermeister Frank Zimmermann

19:45 Uhr: Podiumsdiskussion

20:45 Uhr: Diskussion mit einzelnen Referenten in Kleingruppen, jeweils Wechsel nach ca. 15 Minuten (4-Ecken-Methode)

21:30 Uhr: Ende des offiziellen Teils; Möglichkeit zum weiteren Austausch

Unsere Referenten:

Christian Lange
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Backnang / Schwäbisch Gmünd

Lothar Frick
Direktor der Landeszentrale für politische Bildung

Renate Angstmann-Koch
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Schwäbisches Tagblatt

 

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SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.