08.02.2017 in Stadtratsfraktion

SPD Fraktion für ein attraktives Schrozberg

 

Haushaltsplan 2017 der Stadt Schrozberg

Nachdem die Verwaltung die Haushaltssatzung der Stadt Schrozberg für das Haushaltsjahr 2017 samt Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Schrozberg für das Wirtschaftsjahr 2017 in der Sitzung vom 20.12.2016 eingebracht und vorgestellt hat, war für die Sitzung vom 30. Januar 2017 die Stellungnahme sowie die Aussprache der Fraktionen vorgesehen.

Hier die Stellungnahme unserer SPD-Fraktion (es gilt das gesprochene Wort):

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Unsere Abgeordneten

Jusos

SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.