05.07.2017 in MdB und MdL von SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall

Wahlkampfauftakt

 

Sie sind herzlich eingeladen!

 

Der Wahlkampf ist traditionell die Zeit, in der die Parteien erklären, mit welchen Ideen, Programm und Vorhaben, sie dieses Land voran bringen wollen. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bereits in den wenigen Wochen, die er im Amt ist, mehr konkrete Inhalte geliefert als Angela Merkel in den vergangenen zwölf Jahren. Mehr Investitionen in Bildung, mehr bezahlbaren Wohnraum, eine Bürgerversicherung, gerechtere Steuern, stabile Renten, stärkere Anstrengungen zur Gleichstellung und vor allem ein zusammenwachsendes Europa.

Volksbegehren

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Unsere Abgeordneten

Jusos

SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.