Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
20.02.2021 in Kommunalpolitik von SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall
SPD-Kreistagsfraktion lehnt Landkreishaushalt 2021 ab!
DIAK wird von CDU und Grüne im Stich gelassen!
Der Haushalt des Landkreises Schwäbisch Hall ist beschlossen, ohne die Stimmen der SPD. Auslöser war die Weigerung von Landrat Gerhard Bauer und den Fraktionen von CDU, Grünen und Freien, den Antrag des Diakonieklinikums auf Bezuschussung der Anschaffung eines neuen Linearbeschleunigers zur Krebsbehandlung angesichts des laufenden Landtagswahlkampf zu beraten.
05.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall
parteilos und frei?
Wahlzeiten entfalten ihre eigenen Blüten; speziell wachsen die Stilblüten auf mannigfaltigen Plakaten, die ja zwischenzeitlich an nahezu allen Masten und Stangen in der Stadt Crailsheim befestigt sind. In kernigen Lettern kann dort gelesen werden:
parteilos und frei.
30.09.2015 in Kommunalpolitik
Schrozberger SPD-Mitglieder unterstützen Bürgerentscheid
SPD-Mitglieder unterstützen Bürgerentscheid
Landtagskandidat Hans-Jürgen Saknus stellt sich vor
Bei der vergangenen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverein Schrozberg berichteten die Stadträte Frank Weiß, Armin Bönisch und Erich Wollmershäuser sowie Wiebke Schmidt vom Förderverein der Freibadfreunde Schrozberg über den Gemeinderatsbeschluss zur Schließung des Freibads. „Für die SPD ist das Freibad eine wichtige und erhaltenswerte städtische Einrichtung“, so Bönisch. Nach Auffassung von Wiebke Schmidt sei die Entscheidung aus substanzlosen Gründen und gegen das Interesse der Schrozberger Bürgerschaft getroffen worden. „Das Thema ist noch nicht beendet“, stellte sie klar.
Die SPD-Stadtratsfraktion vertritt die Meinung, dass die betroffenen Schrozberger Bürger selbst über die Zukunft des Freibades abstimmen sollten. Frank Weiß erörterte die Anforderungen und den Ablauf eines Bürgerentscheids. Den Weg, wie Bürger von ihrem Recht auf direkte Demokratie Gebrauch machen können, gibt die Gemeindeordnung vor. Einstimmig beschlossen die Mitglieder des SPD-Ortsvereins die Bemühungen um ein Bürgerbegehren des Fördervereins der Freibadfreunde Schrozberg zu begleiten und die notwendigen Maßnahmen zur Einleitung eines Bürgerentscheids zu unterstützen.
Als Ehrengast hatte der Ortsverein Hans-Jürgen Saknus, den SPD-Landtagskandidat für den Hohenlohekreis und einiger Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall, eingeladen. Saknus lobte den Ortsverein für sein kommunalpolitisches Engagement. „Mit direkter Demokratie habe ich als Stadtrat und beruflich schon gute Erfahrungen gemacht“, berichtete Saknus. Daraufhin stellte er sich und sein Konzept für den anstehenden Landtagswahlkampf vor. Die Mitglieder sicherten ihm ihre Unterstützung zu.
Volksbegehren
Unsere Abgeordneten
Jusos
SPD-Gemeinderatsfraktion
Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.
Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.
Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.
Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.
Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.
Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.