Stellungnahme zum Haushaltsplan 2016 der Stadt Schrozberg

Veröffentlicht am 22.01.2016 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Schrozberg zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2016 bei der GR-Sitzung am 21.01.2016

(es gilt das gesprochene Wort vom Fraktionssprecher Frank Weiß)

 

SPD-Fraktion für mehr Mitverantwortung der Bürger

 

Sehr geehrter Herr BM Izsak,

und Mitarbeiter der Stadtverwaltung

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

werte Zuhörer,

die letzten Tage haben mich mit viele Fragen und Anfragen beschäftigt zu einem speziellen Schrozberger Thema und trotzdem werde ich, auch im Namen der SPD-Fraktion, zum HaushaltsPLAN 2016 Stellung nehmen.

Deshalb und mit allem gebührendem Respekt, vorab und hoffentlich auch zur Aufheiterung (wenigstens einiger) möchte ich den anwesenden nicht vorenthalten, was hierzu auf der Homepage von: baden-wuerttemberg.de/de/unser-land/verwaltung/gemeinden-und-staedte/

zu lesen ist: Zitat:

Demokratie wächst von unten. Die Gemeinden sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Sie nehmen wichtige und vielfältige Aufgaben wahr: vom Betrieb von Schwimmbädern, - oder Büchereien - … über den Unterhalt von Kindergärten und Schulen bis hin zur Ausstellung des Personalausweises oder der Durchführung von Wahlen. Politische Teilhabe fängt in den Gemeinden an. Zitat Ende

Zurück zum HaushaltsPLAN:

Die Erholung von der Finanzkrise hält an, die Wirtschaft prosperiert, die daraus resultierenden Mehreinnahmen spiegeln sich auch in unserem Haushalt wider.

Die alte Wirtschaftlehre, nachdem in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs wieder gespart wird und die gemachten Schulden zurückgezahlt werden, wurde in vielen Haushalten schon längst über Bord geworfen und abgelöst von dem Motto:

„Gebt eure Euros aus, solange ihr noch etwas dafür bekommt.“

So haben auch wir das ambitioniertes Vorhaben aus 2011, den damaligen Schuldenstand von 1050€ pro Einwohner, auf 736€, bis Ende 2016 zu reduziert, - verschoben.

Aber da befinden wir uns in guter Gesellschaft. Nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern sogar europaweit. Mastrichter Kriterien interessieren in diesen besonderen Zeiten keinen mehr.

Im Gegensatz zu vor fünf Jahren, macht mir die Gesamtverschuldung, im Bund, im Land und in unserer Kommune nicht mehr all zu große Sorgen. Denn es sind ganz besondere Zeiten und Umstände, die so vor uns noch keiner erlebt hat und damit vieles rechtfertigt, was noch vor Jahren undenkbar erschien.

Und wenn dann diese guten Zeiten wieder vorbei sind, und wie es dann mit dem in Aussicht gestellten Schuldenabbau in der Zukunft aussieht, machen wir uns neue Gedanken, wenn es soweit ist.

Schulden sind nicht gleich Schulden.

Schulden sind Verbindlichkeiten ohne Gegenwert.

Wenn unsere Stadt bei der Bank gegenüber Schulden hat oder macht, dann zahlen wir zwar günstige Zinsen und Tilgen derzeit 12 Prozent im Jahr an die eine Seite, aber dem gegenüber stehen Straßen, Immobilien, Grundstücke und kommunale Einrichtungen, die uns allen lange dienen und nutzen.

Solange diese sinnvollen Investitionen in unsere Infrastruktur mehr Wert sind als unsere Annuitätendarlehen, sind sie vertretbar.

Dieser Mehrwert, gilt auch für anstehende bezuschusste Projekte, die in zehn Jahren bezahlt sind und dann noch weitere 40 Jahre zukünftig von allen genutzt werden können.

Zu den wohl überlegten anstehenden Projekten stehen wir und stimmten auch zu. So beispielsweise der Weiterführung der laufenden Stadtsanierung, dem Mensabau oder dem Ausbau der Breitbandversorgung.

Wir stehen zu einem barrierefreien Rathaus. Wobei der Einbau eines Aufzugs nur der erst Schritt sein kann, hin zum Abbau aller Barrieren in unseren städtischen Einrichtungen.

Wir in der SPD Fraktion sehen im vorliegenden Haushalt nach wie vor eine Herausforderung bei den Einnahmen- und Ausgaben.

Wir hätten bereits in den letzten Jahren Schulden abbauen können, wenn unsere Anträge eine Mehrheit hier im Rat gefunden hätten.

So hätten wir im Haushalt 2014 103.000€ mehr, wenn vor zwei Jahren unser Antrag, die Kostenunterdeckung im SW-Kanalbereich durch Anhebung der Gebührensätze auszugleichen, zugestimmt worden wäre.

Auch fand in der letzten Novembersitzung unser Antrag auf Erhöhung des Wasserzinses um weitere 4 Cent keine Mehrheit, um die Verluste aus der Umlage zu reduzieren. Dadurch hat die Stadt, 20.000€ entstandene Kosten nicht von den Verbrauchern eingefordert. Wir hätten es uns zugetraut die monatlich 60 Cent höheren Gebühren pro Haushalt, den Bürgern zu vermitteln.

Der SPD-Antrag zum Haushalt 2015 die Kostendeckung bei den Bestattungsgebühren anzuheben, wurde hier im GR am 24.02.2015 mehrheitlich beschlossen.

Die ersten, hierfür notwendigen Schritte, wurden auch gegangen, die Gebührenneukalkutation und die neue Friedhofssatzung ist verabschiedet. Jetzt muss nur noch die Verwaltung darauf achten, ob diese auch wirklich auf eine nahezu volle Kostendeckung hinführt und gegebenenfalls nachbessern.

Ich erlaube mir daran zu erinnern, dass die letzten drei Rechnungsergebnisse im Bestattungswesen zusammengenommen, eine Lücke von über 219.000€ in unsere Haushalte riss. Um dies Zahl nochmals zu verdeutlichen; die gesamten Ausgaben für das Bestattungswesen im Rechnungsjahr 2014 beliefen sich auf 212.280,68€ und lagen damit noch unter diesen entgangenen Einnahmen von 2012 bis 2014.

Angesichts der noch anstehenden und laufenden Projekte wahrlich keine Kleinigkeit.     

Bei den beschlossenen Ausgaben über 30.000€, für die Bepflanzung des Baugebietes Rot in Riedbach, sind wir der der Meinung, dass wir diese noch schieben können. Diese Attraktivitätssteigerung von Riedbach, kann noch etwas warten.

Wir fordern die Verwaltung auf, den eingeschlagenen Weg zur Haushaltskonsolidierung zukünftig weiter zu gehen.

So beispielsweise nicht mehr benötigte Feldwege umzuwidmen, zu verkaufen, aufzulösen.

Gebühren auf Kostendeckung hin zu überprüfen und unnötige Ausgaben zu streichen

Weiterhin kommunale Grundstücke zu verkaufen. Aber hierbei auch auf die Chancengerechtigkeit für alle Bewerber, bei einem neuen Fall „Bauplatz im Schorrenweg“, zu achten. Dies wird erzielt durch ein Losverfahren.

Auch eine andere Tendenz, die uns in der SPD Fraktion seit Jahren Sorgen bereitete könnte sich relativieren. So bin ich in allen unseren Haushaltsreden immer wieder auf die Auswirkungen des demografischen Wandels, auf unserer Stadt und unseren Haushalt eingegangen.

Ob sich meine Erwartungen, die ich im Hinblick auf die Einwohnerzahl für unsere Stadt habe, erfüllen, hängt jedoch maßgeblich davon ab, ob wir Schrozberg zukunftsfähig gestalten.

Für Jung wie für Alt. Für Gastarbeiter, wie für Flüchtlinge, damit aus ihnen, Bürger unserer Stadt werden.

Unsere Forderung aus 2014, über die Frage Freibad „Ja oder Nein“, einen Bürgerentscheid abstimmen zu lassen hat sich, wenn auch auf andere Weise, erfüllt.

Zur Freude aller Demokraten ist dieser von manchen empfundene „Eingriff“, die Grundfrage von den Bürgern selbst zu beantworten, ein Akt gegen Politikverdrossenheit. Mit dem ausgeübten Recht auf direkte Demokratie stehen die Bürger auf, aus ihrer politischen Lethargie.

Die Politik fordert zu Recht Mitverantwortung von ihren Bürgern. Wenn sich dann Bürgerinitiativen bilden, das Heft selbst in die Hand nehmen und bereit sind, diese Mitverantwortung zu übernehmen um sich für eine ihnen wichtige Sache zu engagieren, soll dies von den Gemeindevertretern nicht nur akzeptiert, sondern auch unterstütz werden.

Schließlich handelt es sich auch hier um Gewählte und nicht Erwählte.

Gerade bei den Herausforderungen, die sich in Schrozberg aus der geplanten Flüchtlingsunterkunft des Landkreises Schwäbisch Hall und dem Umgang mit den Flüchtlingen ergeben, sind wir alle auf ein partnerschaftliches Miteinander angewiesen.

Die humanitäre Verpflichtung kann nur gemeinsam mit dem bürgerlichen Engagement gestemmt werden.

Dies sehe ich auch so im Hinblick auf die Bekämpfung des aufkommenden, Extremismus in unserem Land.

Da die Haushaltslage in Schrozberg nicht ganz so prekär ist, wie manche Antwort von unserem Bürgermeister Herrn Izsak vermuten lies, werden wir, die SPD-Fraktion, dem PLAN 2016 zustimmen.

Die SPD-Fraktion dankt allen Bürgerinnen und Bürgern für ihren ehrenamtlichen Einsatz für unsere Stadt, sei es in Vereinen oder in anderen Einrichtungen. Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister für die Zusammenarbeit, ebenso wie der Stadtverwaltung für das konstruktive Zusammenwirken. Und bei all Denjenigen, die uns in unserer Arbeit stets unterstützen.

 

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SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.