SPD will Volksentscheid über EU-Verfassung

Veröffentlicht am 28.09.2005 in Europa

Die Hohenloher Sozialdemokraten machen sich für einen Volksentscheid über die europäische Verfassung stark.

Die Kreisdelegierten der SPD beschlossen jetzt einen Antrag zur notwendigen Ergänzung des Grundgesetzes. Die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis): „Wenn es in Berlin schnell genug geht, können die Bürgerinnen und Bürger bereits am Tag der Europawahl 2004 auch über den Entwurf der EU-Verfassung abstimmen.“

Evelyne Gebhardt wies auf einer Kreisdelegiertenkonferenz der Sozialdemokraten in Krautheim darauf hin, dass in zahlreichen Mitgliedsländern der Europäischen Union die Wahlberechtigten das letzte Wort über den Text der Verfassung für Europa haben. „Deutschland als mit Abstand grösstes Mitgliedsland darf in diesem demokratischen Prozess nicht abseits stehen,“ sagte sie.

Die Europaabgeordnete erklärte, es sei ihr völlig unverständlich, warum der Ministerpräsident von Baden-Württemberg eine Volksabstimmung über die Verfassung für Europa verhindern wolle. Sie fragte: "Hat Teufel als Vertreter des Bundesrats im Konvent so schlechte Arbeit geleistet, dass er jetzt das Urteil der Bürgerinnen und Bürger fürchten muss?"

Evelyne Gebhardt wies darauf hin, dass nach der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg in wichtigen Fragen die Bürger anstelle des Gemeinderats entscheiden können und im Nachbarland Bayern die Verfassung sogar Volksbegehren zulässt. Daher sei eine Ergänzung des Grundgesetzes dringend notwendig. Künftig müsste in Deutschland das Wahlvolk über internationale Verträge mit Verfassungsbedeutung abstimmen. "Die Abstimmung über die Verfassung für Europa am Tag der Europawahl 2004 wäre ein guter Anfang," erklärte die SPD-Abgeordnete in Krautheim.

 

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