SPD: Verleihung des Nobelpreises ist „großartige Entscheidung“

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Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als „großartige Entscheidung“ gewürdigt.

„Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. „Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

Auch SPD-Generalsekretärin Luisa Boos betonte die Vorbildfunktion von Murad. „Sie hat in ihrem jungen Leben so unfassbar viel Grausamkeit erlebt. Sie fand die Stärke darüber zu sprechen und wurde so zur Stimme des Leidens der Jesidinnen. Wenn eine junge Frau diesen Preis verdient hat, dann Nadia Murad“, so Boos. „Wer etwas verändern will, muss ihre Stimme in die Welt tragen. Wir können ihr und ihren Leidensgenossinnen nicht den Schmerz nehmen, aber wir können an einer friedlicheren Welt arbeiten.“ Die heute 25-jährige Nadia Murad überlebte eine dreimonatige IS-Gefangenschaft und war danach nach Deutschland gekommen. Sie lebt in Baden-Württemberg und macht als Sonderbotschafterin der Vereinten Nationen auf die Qualen der IS-Opfer aufmerksam.

 

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Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.

 

Nik Sakellariou

 

Annette Sawade

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