Der SPD-Ortsverein Schrozberg und die SPD-Stadtratsfraktion laden ein zum SPD-Neujahrsempfang 2014, am Sonntag, den 12. Januar, um 11:00 Uhr in den Kultursaal (im Schloss) der Stadt Schrozberg.
Als Gastredner dürfen wir ankündigen, Andreas Stoch MdL, Minister für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg. Eine der zentralen Aufgaben der Politik ist es, gute Betreuungs- und Bildungsangebote für junge Menschen bereitzustellen. Denn gute Bildungsangebote nützen jedem einzelnen jungen Menschen, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftlichen Erfolg und letztlich auch die Verwirklichung des eigenen Lebenskonzepts. Hiervon profitiert auch die Gesellschaft insgesamt in hohem Maße. Um dies zu erreichen, setzt sich der Kultusminister Andreas Stoch gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport ein. Soziale Gerechtigkeit, eine konsequente Förderung von den ersten Lebensjahren an, gute ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote, leistungsfähige Schullandschaften auch unter den Bedingungen des Schülerrückgangs sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Ressourcen unseres Bundeslandes sind ihm dabei wichtige Ziele. Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam, in enger Zusammenarbeit aller beteiligten Partner zu bewältigen sind. Deshalb setzt der Minister auf einen intensiven, konstruktiven Dialog mit allen, die sich für Bildungspolitik interessieren oder von ihr betroffen sind. Für diesen Dialog gibt es sicherlich im Anschluss an den offiziellen Teil die Möglichkeit mit allen anwesenden Politikern aus dem Kommunalen-, Landes- und Bundesbereich, ins Gespräch zu kommen. So stehen wie immer im Mittelpunkt des Empfangs die Begegnungen der Gäste unter einander. Wir freuen uns Sie am Sonntag zu begrüßen und wünschen allen noch einen guten Start in ein gesundes, glückliches und friedvolles neues Jahr 2014.
Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.
Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.
Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.
Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.
Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.
Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.