SPD-Landesvorstand für Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas

Landespolitik

Der neue Landesvorstand

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart – 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. „Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Baden-Württemberg erhalte nun vom Bund bis 2022 rund 718 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung. Auch eine Verlängerung der Gelder sei bereits in Aussicht gestellt.

Generalsekretär Sascha Binder erklärte, der Startschuss für das Volksbegehren solle beim Jahresauftakt der Landes-SPD am 7. Januar 2019 in Stuttgart stattfinden. Daran werde auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer teilnehmen. Baden-Württembergs Nachbarland hatte unter SPD-Führung bereits vor Jahren Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich eingeführt. „Mit Landes- und Bundesmitteln können wir jetzt auch bei uns für Qualität und Gebührenfreiheit sorgen“, so Binder.

Landespräsidium komplett

Der Landesvorstand hat in seiner Sitzung auch das neue Präsidium der SPD Baden-Württemberg komplettiert. Neben den direkt vom Parteitag gewählten Mitgliedern – dem Landesvorsitzenden und seinen Stellvertretern, dem Generalsekretär und dem Schatzmeister – sind dies Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Roman Zitzelsberger sowie der ehemalige Juso-Chef Leon Hahn.

 

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SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.

 

Nik Sakellariou

 

Annette Sawade

http://www.annette-sawade.de

 

 

Evelyne Gebhardt MdEP

http://www.evelyne-gebhardt.eu/de/startseite.html