SPD-Landespräsidium: Maaßen muss gehen

Bundespolitik

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

„Es ist ein unfassbarer Vorgang, dass ausgerechnet der Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts - ob gewollt oder ungewollt - das Spiel derer von rechts außen betreibt“, so die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier nach einer Sitzung des Führungsgremiums der Landespartei. „Was Herr Maaßen da behauptet, ohne Belege zu liefern, ist ungeheuerlich. Er übernimmt damit eins zu eins die Argumentationslinie der Rechtspopulisten. Und anstatt erstmal die Bundesregierung anständig zu informieren, verkündet er seine Behauptungen über die Medien. Was muss eigentlich noch passieren, damit hier mal Konsequenzen gezogen werden“, erklärte Breymaier am Freitagabend in Stuttgart.

Das Präsidium der Landes-SPD betonte, es könne nicht sein, dass Maaßen nach diesem Vorgang im Amt bleibt. Wenn Innenminister Seehofer ihn als Dienstherr nicht entlassen wolle, müsse neben der geplanten Befassung im zuständigen Innenausschuss und im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags über die Personalie im Bundeskabinett beraten werden. Breymaier: „Wenn sich Frau Merkel neben dem Dauerfeuer von Herrn Seehofer nun auch noch die Selbstdarstellung von Herrn Maaßen gefallen lässt, ist irgendwann Schluss. Diese Stimmungsmache von oben muss ein Ende haben.“ “

 

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SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.

 

Nik Sakellariou

 

Annette Sawade

http://www.annette-sawade.de

 

 

Evelyne Gebhardt MdEP

http://www.evelyne-gebhardt.eu/de/startseite.html