SPD-Kreistagsfraktion lehnt Landkreishaushalt 2021 ab!

Veröffentlicht am 20.02.2021 in Kommunalpolitik
2021-02-16_Leiser_Kreistag_Haushaltsrede

DIAK wird von CDU und Grüne im Stich gelassen!

Der Haushalt des Landkreises Schwäbisch Hall ist beschlossen, ohne die Stimmen der SPD.  Auslöser war die Weigerung von Landrat Gerhard Bauer und den Fraktionen von CDU, Grünen und Freien, den Antrag des Diakonieklinikums auf Bezuschussung der Anschaffung eines neuen Linearbeschleunigers zur Krebsbehandlung angesichts des laufenden Landtagswahlkampf zu beraten.

 

 

Mit diesem Argument lehnten Grüne, CDU und Freie die Verankerung eines Zuschusses in Höhe von 1 Mio. € zur Anschaffung eines Linearbeschleunigers als notwendige Ersatzbeschaffung für die Krebsbehandlung ab und verwiesen die erneute Beratung auf die Zeit nach der Landtagswahl.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion forderte die Fraktionen von CDU und Grünen auf, sich nicht mit Geschäftsordnungstricks aus der Verantwortung für die Unterstützung des Diakonieklinikums herauszulavieren und dem Zuschussantrag in Höhe von 1 Mio. € zuzustimmen. Leider ohne Erfolg! Damit wird deutlich, die SPD-Fraktion steht sowohl zum Klinikstandort Crailsheim als auch zum Diakonieklinikum in Schwäbisch Hall.  CDU und Grüne im Kreis lassen das Diakonieklinikum in Schwäbisch Hall im Stich.

 

Kevin Leiser, SPD-Kandidat für den Bundestag, begründete in seiner Haushaltsrede die Haltung der SPD zum Kreishaushalt und forderte mehr Anstrengungen des Kreises in der vorbeugenden Arbeit zu Bekämpfung von Kindes- und Altersarmut. Auch die Angebote der Kindertagespflege im Landkreis liegen deutlich unter Landesdurchschnitt. Dies will die SPD-Fraktion nicht länger hinnehmen. Der Landkreis Schwäbisch Hall soll kinderfreundlichster Landkreis im Land Baden-Württemberg werden, so Kevin Leiser. Auch wurde die Einführung des ÖPNV-Stundentaktes für alle Hauptorte von Städten und Gemeinden im Landkreis und die Verankerung der Mittel für das Jahr 2022 von der SPD-Kreistagsfraktion erneut gefordert, leider ohne Unterstützung der Mehrheit des Kreistages. Ebenso fanden auch die Anträge zur Mitfinanzierung von Klimaschutzmanagern in allen Gemeinden sowie der anteiligen Förderung von Sprachkursen für berufstätige Migranten im Landkreis keine Mehrheit im Kreistag.

 

Homepage SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall

Volksbegehren

Facebook

Unsere Abgeordneten

Jusos

SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.