SPD Fraktion für ein attraktives Schrozberg

Veröffentlicht am 08.02.2017 in Stadtratsfraktion

Haushaltsplan 2017 der Stadt Schrozberg

Nachdem die Verwaltung die Haushaltssatzung der Stadt Schrozberg für das Haushaltsjahr 2017 samt Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Schrozberg für das Wirtschaftsjahr 2017 in der Sitzung vom 20.12.2016 eingebracht und vorgestellt hat, war für die Sitzung vom 30. Januar 2017 die Stellungnahme sowie die Aussprache der Fraktionen vorgesehen.

Hier die Stellungnahme unserer SPD-Fraktion (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Frau BMin Förderer,

sehr geehrte Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

werte Presse und Zuhörer,

wir halten hier kein Überraschungs-Ei in der Hand, sondern alles was hier fein säuberlich aufgelistet wurde, hat dieser Rat beschlossen und beraten.

Insofern gehen wir davon aus, dass es sich 2017 auch um einen Plan handelt, der im Großen und Ganzen, in Ordnung ist.

Deshalb tragen wir, die SPD-Fraktion, ihn auch mit.

Wir gehen weiterhin davon aus, dass wir heute einen Haushalt verabschieden, der geprägt ist von optimistischen Annahmen auf eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung.

Es handelt sich hierbei aber nicht um einen über 240 Seiten starken Wunschzettel, sondern um die Ausrichtung unseres städtischen Haushaltes in den nächsten Monaten.

Was uns hierbei Sorgen bereitet ist die Einnahmenseite.

Uns allen ist bewusst, dass wir bei einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft bei all unseren Investitionen am Tropf der Zuschüsse und Zuweisungen von der öffentliche Hand hängen. Ohne diese sind viel unserer Vorhaben nicht finanzier- und realisierbar.

Spätestens 2008 wurde uns allen bewusst, was Globalisierung bedeutet, als die Immobilienblase in den USA platzte und die Banken- und folgende Wirtschaftskrise auch uns in Deutschland voll und unvorbereitet traf. Seitdem ist so gut wie nichts geschehen um eine solche Wiederholung zu verhindern.

Im Gegenteil, - in Zeiten in denen narzisstische Schwachköpfe an der Spitzte von Staaten stehen, die die Renaissance des Protektionismus ausrufen, ist die nächste Wirtschafts- und Währungskrise nicht die Frage des Ob, sondern nur noch des Wann!

Aufgrund dieser Vorzeichen fordern wir von der Verwaltung eine Prioritätenliste aufgeteilt nach Pflicht- und Kann-Aufgaben für die geplanten notwendigen, - und wünschenswerten Investitionsmaßnahmen. Wobei die Maßnahmen die zur Attraktivitätssteigerung von Schrozberg dienen, wie Bspw. das flächendeckende schnelle Internet nicht für uns zur Disposition stehen.

Um das bereits von anderer Seite angesprochene Thema Umstrukturierung unserer Freiwilligen Feuerwehr nochmals aufzugreifen:

Die bei der letzten Sitzung vom Kommandanten Möbus vorgetragenen Umstrukturierungsmaßnahmen, sind nicht der Bitte eines Vereinsvorsitzenden entsprungen, sondern es handelt sich hierbei um eine Notwendigkeit von der die zukünftige Einsatz- und Leistungsfähigkeit unserer Schrozberger Feuerwehr abhängt. Sie ist eine der nächsten Hilfe dienenden Einrichtung der Stadt, mit der wir unsere gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben in unserer Gemeinde erfüllen müssen.

(gerichtet an die Freie Wählervereinigung) Deshalb sollten Überlegungen aus den Köpfen, die der Meinung sind man könnte einerseits Fahrzeuge und Geräte beschaffen und andererseits aber auf einen notwendigen Anbau an das Schrozberger Magazins verzichten. Vielmehr sollte man auf den schon seit vielen Jahren von der FW-Führung gefolgten Weg vertrauen und den Feuerwehrbedarfsplan unterstützen. Schließlich haben diese auch jahrelang die damit verbundenen hohen Investitionen in die Zukunft verschoben, die andere Gemeinden schon längst tätigen mussten.        

Wir, die SPD-Fraktion im Schrozberger Gemeinderat, sind weiterhin dafür unnötige Ausgabe zu streichen und für eine höhere Kostendeckung bei unseren Gebühren zu sorgen. Unnötig für uns war im vergangenen Jahr, die dreireihige Hecke am Riedbacher Baugebiet,- oder wieviel Bauplätze mehr, haben wir seitdem in Riedbach verkauft?

Was die höhere Kostendeckung anbetrifft, sind es uns noch zu wenige und zu kleine Schritte, die bisher von der Verwaltung gegangen wurden.

Bereits 2015 wurde uns eine neue Friedhofssatzung versprochen, mit dem Ziel der Kostendeckung. Welches, nach den vorliegenden bisherigen Zahlen zu urteilen, deutlich verfehlt wurde.

Ausdrücklich Begrüßen wir in diesem Zusammenhang die Nachforderung der noch ausstehenden Abwassergebühren.

Es sollten alle Gebühren überprüft werden, bei der wir auf eine Kostendeckung von unter 90% kommen.

Die Erhöhung der Gebühren würden wir weiterhin zum Abbau des Sanierungsstaus bei Gehwegen und Gemeindestraßen verwenden.

Auch sehen wir die Wirtschaftsförderung von Start-up Unternehmen in Schrozberg positiv. 

Grundsätzlich wären wir nicht nur für das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“), sondern auch für das Verursacherprinzip.

Aber darauf werden wir hier noch eine Weile warten müssen.

Am Schluss noch eine Bitte an die Verwaltung. Neben immer wieder eintretenden unvorhersehbaren Ausgaben, gibt es auch vorhersehbare Ausgaben.

So bitten wir zum Beispiel den Zustand des Fußgängerüberwegs am Wurzgarten, - die Brücke über das Bahngleis, - nicht aus den Augen zu verlieren.   

Die SPD-Fraktion dankt allen Bürgerinnen und Bürgern für ihren ehrenamtlichen Einsatz für unsere Stadt, sei es in Vereinen oder in anderen Einrichtungen.

Wir danken Ihnen Frau Bürgermeisterin für die bisher gute Zusammenarbeit, ebenso wie der Stadtverwaltung für das konstruktive Zusammenwirken.

Und wir bedanken uns bei all Denjenigen, die uns in unserer politischen Arbeit stets unterstützen.

 

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SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.