SPD erinnert an Otto Wels Rede gegen das Ermächtigungsgesetz

Veröffentlicht am 23.03.2023 in Kreisverband

Heute vor 90 Jahren stimmte der Reichstag der Weimarer Republik über das Ermächtigungsgesetz ab. Damit schaltete das NS-Regime das Parlament und die Demokratie aus. Lediglich die anwesenden 94 SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Ermächtigungsgesetz. Otto Wels begründete damals den Widerstand der Sozialdemokratie mit den Worten: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Unmittelbar danach wandte er sich an Hitler und seine Parteianhänger mit den Worten: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“

„Die Rückblende auf den Beginn der NS-Diktatur vor 90 Jahren lehrt uns eindringlich, dass die Demokratie jederzeit aufmerksame und mutig handelnde Fürstreiter braucht“, so der frühere SPD-Ortsvereinsvorsitzende Friedrich Laukenmann aus Ilshofen. Laukenmann ist 1933 geboren.

Der SPD-Kreisvorsitzende Kevin Leiser erklärt: „Heute sind lediglich 1,4 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Mitglied einer Partei. Es sollten wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürger einer staatstragenden Partei beitreten. Politik und Demokratie mögen mühsam sein. Sie sind aber jede Mühe wert.“

„Wir brauchen wesentlich mehr Frauen in der Politik. Im kommenden Jahr stehen die Kommunalwahlen an. Eine Kandidatur für den Gemeinderat oder Kreistag ist eine hervorragende Möglichkeit, sich für unser Gemeinwesen einzusetzen“, ergänzt die Stellvertretende Kreisvorsitzende Stephanie Paul.

„Um die Erinnerung an Otto Wels und den Widerstand der Sozialdemokratie stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rufen, sollten unsere Kommunen mehr Plätze oder Straßen nach ihm benennen“, fordert der Juso-Kreisvorsitzende Jonas Aberle.

 

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Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.