Schrozberger SPD-Mitglieder unterstützen Bürgerentscheid

Veröffentlicht am 30.09.2015 in Kommunalpolitik
Hans-Jürgen Saknus im Kreis von SPD-Mitgliedern
Hans-Jürgen Saknus im Kreis von Schrozberger SPD-Mitgliedern

SPD-Mitglieder unterstützen Bürgerentscheid

Landtagskandidat Hans-Jürgen Saknus stellt sich vor

 

Bei der vergangenen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverein Schrozberg berichteten die Stadträte Frank Weiß, Armin Bönisch und Erich Wollmershäuser sowie Wiebke Schmidt vom Förderverein der Freibadfreunde Schrozberg über den Gemeinderatsbeschluss zur Schließung des Freibads. „Für die SPD ist das Freibad eine wichtige und erhaltenswerte städtische Einrichtung“, so Bönisch. Nach Auffassung von Wiebke Schmidt sei die Entscheidung aus substanzlosen Gründen und gegen das Interesse der Schrozberger Bürgerschaft getroffen worden. „Das Thema ist noch nicht beendet“, stellte sie klar.

Die SPD-Stadtratsfraktion vertritt die Meinung, dass die betroffenen Schrozberger Bürger selbst über die Zukunft des Freibades abstimmen sollten. Frank Weiß erörterte die Anforderungen und den Ablauf eines Bürgerentscheids. Den Weg, wie Bürger von ihrem Recht auf direkte Demokratie Gebrauch machen können, gibt die Gemeindeordnung vor. Einstimmig beschlossen die Mitglieder des SPD-Ortsvereins die Bemühungen um ein Bürgerbegehren des Fördervereins der Freibadfreunde Schrozberg zu begleiten und die notwendigen Maßnahmen zur Einleitung eines Bürgerentscheids zu unterstützen.

Als Ehrengast hatte der Ortsverein Hans-Jürgen Saknus, den SPD-Landtagskandidat für den Hohenlohekreis und einiger Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall, eingeladen. Saknus lobte den Ortsverein für sein kommunalpolitisches Engagement. „Mit direkter Demokratie habe ich als Stadtrat und beruflich schon gute Erfahrungen gemacht“, berichtete Saknus. Daraufhin stellte er sich und sein Konzept für den anstehenden Landtagswahlkampf vor. Die Mitglieder sicherten ihm ihre Unterstützung zu.

 

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Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.