Pelgrim und Sawade im SPD-Landesvorstand

Veröffentlicht am 28.11.2009 in Landespolitik

Hermann Josef Pelgrim und Annette Sawade, die neuen Landesvorstandsmitglieder

Karlsruhe: Große Erfolge konnten die Sozialdemokraten aus dem Landkreis Schwäbisch Hall beim SPD-Landesparteitag in Karlsruhe erringen.

Sowohl der Schwäbisch Haller Oberbürgermeister und Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Hermann-Josef Pelgrim, als auch die SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade, wurden überzeugend in den Vorstand der Baden-Württemberg SPD gewählt.

"Mit eurer Wahl wurde der kommunalpolitische Arm der SPD und natürlich unser Landkreis sehr gestärkt", konstatierte der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou.

 

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Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.