Nikolaos Sakellariou für die Landtagswahl vorgeschlagen

Veröffentlicht am 16.06.2015 in Wahlen

Nik Sakellariou möchte wieder in den Landtag

Am 15. Juni kam der im Mai neu gewählte Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall zu seiner konstituierenden Sitzung in Kirchberg zusammen und hatte gleich eine ordentliche Tagesordnung abzuarbeiten.

Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Vorbereitung zur Landtagswahl im März 2016. Einstimmig schlug der SPD-Kreisvorstand seinen Mitgliedern vor, den amtierenden Landtagsabgeordneten Nikolaos Sakellariou als Kandidat und Markus Wanck als Zweitkandidat im Wahlkreis Schwäbisch Hall zu nominieren. Die Mitgliederversammlung, die den Landtagskandidat und dessen Zweitkandidat nominiert findet am Montag, den 6. Juli in der Krone in Schwäbisch Hall-Hessental statt.

 

Für Nik Sakellariou wäre es die vierte Kandidatur für den Wahlkreis Schwäbisch Hall. Seit 2001 ist er ununterbrochen Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg.

 

Ausführlich diskutierten die Genossinnen und Genossen über die Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung, die von Bundesminister Heiko Maas vorgelegt wurden. Mit großer Mehrheit fanden diese Leitlinien ihre Unterstützung durch den Kreisvorstand.

„Heiko Maas hat hier mit überaus großem Verhandlungsgeschick das optimalste Ergebnis herausgeholt, um auf der einen Seite den Anforderungen des Datenschutzes und der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu genügen und auf der anderen Seite, auch die geltende Beschlusslage in der Partei selbst und im Koalitionsvertrag umzusetzen“, so der Kreisvorsitzende Nik Sakellariou. Ergänzend beschlossen die Genossinnen und Genossen den Wunsch, dass ähnlich restriktive Leitlinien auch für alle privaten Unternehmen gelten mögen.

 

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung waren die organisatorischen Vorbereitungen im Kreisvorstand, sowohl in der Arbeitsaufteilung als auch in der Veranstaltungsvorbereitung. Auch in diesem Jahr wird der SPD-Kreisverband wieder eine Themenreihe organisieren, die in diesem Jahr unter dem Slogan „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ steht. Wir freuen uns auf drei spannende Veranstaltungen. Als prominente Referent haben der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer und die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium Caren Marks, MdB ihr Kommen zu gesagt. Mit einer Podiumsdiskussion wird die Reihe geschlossen, um die Herausforderung in diesem Bereich aufzuzeigen.

 

Homepage SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall

Volksbegehren

Facebook

Unsere Abgeordneten

Jusos

SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.