Nik Sakellariou wählt den neuen Bundespräsidenten

Veröffentlicht am 08.06.2010 in Bundespolitik

Nik Sakellariou wählt den neuen Bundespräsidenten

Der Schwäbisch-Haller SPD Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou wurde soeben von der SPD-Landtagsfraktion für die Bundesversammlung am 30. Juni 2010 in Berlin gewählt.

Sakelariou ist einer von 22 Wahlmännern und Frauen, die die SPD aus Baden-Württemberg, neben den SPD-Bundestagsabgeordneten, die ohnehin alle bei der Bundesversammlung wahlberechtigt sind, die den neuen Bundespräsidenten wählen.

Zusammen mit Sakellariou werden Prominente wie der Oberbürgermeister von Ulm, Ivo Gönner, als Präsident des Städtetages, die Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di Leni Breymaier, der Schauspieler Walter Sittler und der Präsident des VfB-Stuttgart, Erwin Staudt an der Bundesversammlung teilnehmen.

 

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Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.