Leni Breymaier: "Wichtiger Wendepunkt in der Rentenpolitik"

Bundespolitik

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

„Diese Stabilisierung jetzt ist wichtig, um den Glauben an das System der gesetzlichen Altersvorsorge zu festigen“, so Breymaier. „Auch wenn man es vielleicht nicht mehr hören kann: Mit Jamaika hätte es das nicht gegeben. Das ist sozialdemokratische Politik für mehr Solidarität in unserem Land.“  Neben dieser konkreten Maßnahme forderte die SPD-Chefin eine gesellschaftliche Debatte über die Struktur der Alterssicherung in Deutschland. „Wir haben keinen Konflikt Jung gegen Alt – der Konflikt ist Reich gegen Arm“, sagte Breymaier an die Adresse von Wirtschaftslobbyisten wie der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“.

Rentenpolitische Maßnahmen im Überblick:

  • Garantiertes Rentenniveau bis zum Jahr 2025 bei mindestens 48 Prozent 
  • Garantierter Rentenversicherungsbeitrag bis 2025 bei höchstens 20 Prozent 
  • Verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung
  • Bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder 
  • Entlastung von Beschäftigten mit geringem Einkommen
 

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27.10.2018, 10:00 Uhr Regionalkonferenz Nordbaden
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10.11.2018, 10:00 Uhr Regionalkonferenz Südbaden
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10.11.2018, 16:00 Uhr Regionalkonferenz Südwürttemberg
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24.11.2018, 10:30 Uhr - 17:30 Uhr Landesparteitag in Sindelfingen
10.30 Uhr Eröffnung und Begrüßung Frederick Brütting, Stellv. Landesvorsitzender Konstituie …

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SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.

 

Nik Sakellariou

 

Annette Sawade

http://www.annette-sawade.de

 

 

Evelyne Gebhardt MdEP

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