Karl Eichele zum Aufsichtsratsantrag der SPD-Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 04.08.2021 in Kreistagsfraktion

Karl Eichele

Karl Eichele, Kreisrat der SPD aus Gaildorf - Limpurger Land hat einen Antrag zur Besetzung des Aufsichtsrats in den Kliniken gestellt.

Lesen Sie selbst, warum die SPD eine Drittelparität fordert. 

Leider fand der Antrag keine Mehrheit. Sage aber niemand, es hätte keine anderen Vorschläge gegeben.

Hr. Landrat Bauer,

Hr. Geschäftsführer Schmidt,

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Die Mitsprache und Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen ist ein Grund- ja man kann sagen, ein Herzensanliegen der SPD, schon seit jeher.

Mitbestimmung ist Demokratie, ist Teilhabe, stärkt den Zusammenhalt im Unternehmen.

Mitbestimmung sorgt für Augenhöhe und Vertrauen zwischen den Betriebsparteien.

Die Sozialpartnerschaft hat das Wohl des Betriebes fest im Blick.

 

Es stimmt, diese Sicht wird in in der Wirtschaft und bei Besitzenden nicht immer geteilt.

Aber der Staat, die sogenannte öffentliche Hand, ein Landkreis, muss und kann vorangehen und Beispiel geben.

Wir müssen uns nicht auf das gesetzlich gebotene Mindestmaß beschränken.

 

Die Wertschätzung der Beschäftigten in unserer Klinik darf sich nicht nur in großen Dankesworten zu Weihnachten und in Beifall und Sonderzahlungen für besondere Leistungen beschränken.

Da geht mehr!

 

Unser Anliegen ist die Mitbestimmung der Beschäftigten in Form einer Drittelparität.

 

Wir haben dabei kein Problem, die Größe des AR bei 13 bzw. 12 Mitgliedern zu belassen.

Die Wahl der Arbeitnehmervertreter würde durch die Gesamtbelegschaft in Urwahl erfolgen.

 

Unser Vorschlag, den Aufsichtsrat des Kreisklinikums auf 18 Sitze zu erweitern, schafft nur Gewinner:

            # für Ärzte, Pflegekräfte, das Servicepersonal und den Betriebsrat

            # für den Aufsichtsrat, der zusätzliche Kompetenzen erhält

            # für den Kreistag, der einen Beitrag zur demokratischen Kultur leistet

 

Mit der Erweiterung auf 18 Mitgliedern wollen wir es Ihnen erleichtern, zuzustimmen.

 

Damit müßte kein aktuelles AR-Mitglied ausscheiden.

 

Im Gegenteil:

 

Erst heute haben wir wieder gesehen, wie anspruchsvoll es für uns Kreisräte ist, die komplexen Themen rund um unser Krankenhaus und auch die Gesundheitsversorgung im Landkreis zu bewältigen. Da darf die Arbeit ruhig auf genügend Schultern verteilt sein.

Im Übrigen wären wir nicht die erste Klinik-Gesellschaft, die so etwas vereinbart.

 

Wenn es sich nicht bewährt, was ich nicht erwarte, kann der Kreistag nach der nächsten Kommunalwahl jederzeit über die Größe des Aufsichtsrates neu entscheiden.

 

Das Argument der Arbeitsfähigkeit des Aufsichtsrates zieht m.E. nicht.

Unsere Kreistagsausschüsse sind mindest so groß.

 

Es ist einem Aufsichtsrat auch unbenommen, sich Ausschüsse zu geben, um dort noch gezielter einzelne Fragestellungen zu bearbeiten.

Lassen Sie uns den Weg zu mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten gehen.

Stimmen Sie der Drittelparität zu und einer Erweiterung auf 18.

 

Vielen Dank fürs Zuhören.

 

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