Internet politisch und rechtlich vernachlässigt?

Veröffentlicht am 21.05.2012 in Ankündigungen

Der Internetrechtsexperte Thorsten Maier

Der SPD-Kreisverband holt den SPD-Experten Thorsten Majer Privatdozent für Internetrecht nach Schwäbisch Hall

Für den SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Internet in allen seinen Facetten eine unumgängliche und eine richtungsweisende Herausforderung. Es gibt keinen Bereich mehr, weder im Staat, noch in der Wirtschaft noch in der Gesellschaft in dem die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikations-Technologie halt macht.

Der SPD-Kreisverband geht am 31. Mai 2012 um 19:00 Uhr im Schlachtsaal in Schwäbisch Hall mit dem SPD-Politiker und Privatdozent für Internetrecht der Frage nach

„Internet – politisch und rechtlich vernachlässigt?
Nikolaos Sakellariou MdL „Ich bin froh, dass wir einen Fachmann mit Thorsten Majer für unsere Veranstaltung gewinnen konnten, der im Internetrecht und seinen Herausforderungen zu Hause ist.“

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen.

 

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Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.