Haushaltsrede 2011 der SPD Fraktion im Gemeinderat

Veröffentlicht am 05.02.2011 in Gemeinderatsfraktion

SPD
Fraktion im Gemeinderat der Stadt Schrozberg

Haushaltsrede 2011

gehalten am 13. Januar 2011
in Schrozberg

von
Frank Weiß
Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr BM Izsak,
und Mitarbeiter der Stadtverwaltung
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
werte Zuhörer,

noch vor einem Jahr habe ich gedacht so ein Haushaltsplan ist ein ernst zu nehmendes Papier. Zwar wussten wir stets um die Brüchigkeit und Vorläufigkeit der Ansätze, aber die Erfahrungen aus den letzten Sitzungen haben mir gezeigt, dass unsere Bemühungen um Einsparungen nur Makulatur ist im Gegensatz zu dem was uns im Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt wurde.
Hier 100` Mehrkosten, da 300` zusätzliche Ausgaben für einen Vergleich in einem Rechtsstreit, dort über 440` € Forderung aus dem Jahr 2002 der Wasserversorgung.

Ich bin ja immer noch nicht so lange in diesem Gremium, darum erlaube ich mir an dieser Stelle die Frage an die Verwaltung, gibt es irgendwelche Kosten, die nicht im Haushaltsplan zu finden sind, die ihnen aber bereits heute schon bekannt sind und die sie uns erst zur passenden Zeit, zur Abstimmung vorlegen wollen?
Auf Deutsch, gibt es noch weitere Leichen im Keller?
Dann sollten sie die Gelegenheit war nehmen und dies zur Aussprache gegenüber dem Gemeinderat bringen!

Mitte Oktober 2010 schon hatte Finanzminister Stächele darauf hingewiesen, dass sich „die Einnahmensituation der baden-württembergischen Kommunen im abgelaufenen Jahr wesentlich günstiger darstellt als zuvor angenommen und sie 130 Mio Euro mehr über den kommunalen Finanzausgleich erhalten werden als noch im Mai 2010 prognostiziert“ - Tatsächlich sind es jetzt fast dreimal so viel: nämlich 380 Mio in 2010, 540 Mio in diesem und 750 Mio im nächsten Jahr, - in 2012!

Aufgrund dieser positiven Vorboten können wir es nicht verstehen, weshalb es nicht möglich sein soll im aktuellen Haushalt ohne eine neue Kreditaufnahme auszukommen.

Nachdem wir den Haushaltsplan studiert hatten, sind wir zu der Erkenntnis gekommen, hier wird nur verwaltet nicht gestaltet.
Der Haushalt ist natürlich sauber ausgeglichen. Aber angesichts der
niedrigeren Schlüsselzuweisungen aufgrund der gesunkenen Einwohnerzahlen (von 6251 auf 5895 in 9 Jahren) muss doch auch der Verwaltung klar sein, das der demografische Wandel schon längst auch in Schrozberg angekommen ist. Und dann kann man doch auch erwarten, dass darauf reagiert wird und entsprechende Vorschläge von Seiten der Verwaltung kommen wie man gedenkt dem entgegen zu wirken.
Und dabei denke ich nicht daran wie die Gemeinderäte dazu beitragen können, die Einwohnerzahl doch noch zu erhöhen (dafür hatte das werte Gremium lange genug Zeit und jetzt ist für die meisten die Chance hierzu eh vorbei), sondern dass es bei gesunkenen Einwohnerzahlen auch weniger zu verwalten gibt.
Wir können nicht jedes Jahr auf ein Urteil hoffen, dass uns eine gesplittete Abwasserberechung beschert.

Wir in der SPD Fraktion sehen ein Einnahmen- und Ausgaben- Problem im vorliegenden Haushalt.
Auch in anderen Kommunen hat es damit angefangen, dass man in guten Zeiten den Haushalt gerade so hinbekommen hat und als dann die Krisen in immer kürzeren Zeitintervallen nach einander kamen, wurde ihnen der finanzielle Boden unter den Füßen weggezogen.
Wenn wir eine Lehre aus der abgelaufenen Finanz und Wirtschaftskrise gezogen haben dann diese: Eins ist sicher, die nächste Krise kommt bestimmt. Wir wissen nur noch nicht wann.

Und so lange möchten wir von der SPD nicht warten, bis wir extrem sparen müssen, Leistungen reduzieren, Zuschüsse kürzen, Einrichtungen schließen oder notwendige Investitionen dramatisch zurückfahren.

Versuchen wir, Ausgaben zu kürzen, ohne die gesellschaftliche und soziale sowie kulturelle Infrastruktur zu zerstören.
Dass wir es mit dem Sparen ernst meinen, haben wir immer wieder durch unser Abstimmungsverhalten bewiesen.
Dass es uns um einen Dialog mit der Verwaltung und dem Gemeinderat geht haben wir dadurch unterstrichen, dass wir beide im letzten Sommer zu einer Veranstaltung mit dem Bürgermeister Spahl aus Rednitzhembach eingeladen haben. In der klar zum Ausdruck kam, dass es nicht um Besserwisserei geht, sondern um die Diskussion hin zu besseren Sparkonzepten.

Versuchen wir die Einnahmesituation wenigstens partiell nachhaltig zu verbessern und weiterhin, notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen.
Bereits aus den Haushaltsreden der vergangenen Jahre geht immer wieder die Bitte von uns an die Verwaltung hervor, die Gebührenordnung auf Kostendeckung hin zu überprüfen (Stichpunkt Friedhofsgebühren und Geschirrmobil)
Da unser bisheriges Bitten nicht gefruchtet hat, fordern wir dieses Mal die Verwaltung dazu auf.

Aufgrund einer immer noch nicht absehbaren ausreichenden Mittelerwirtschaftung aus dem Verwaltungshaushalt, dafür aber der absehbaren dauerhaften finanziellen Belastung aus den vorgegebenen kommunalen Aufgaben, wie auch der Absicht investiv tätig bleiben zu wollen und gleichzeitig unsere Schulden zu senken, schlägt die SPD Fraktion Steuererhöhungen vor. Im Bereich der Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer um mindestens jeweils 5 Punkte.

In Zeiten in denen wir von unseren Bürgern finanzielle Opfer fordern, wäre es unanständig gleichzeitig von ihnen unseren Gemeinderatsausflug subventionieren zu lassen. Deshalb fordern wir die Streichung dieses Postens, bis wir zu einem ausgeglichenen Haushalt, - sprich ohne neue Kreditaufnahme kommen.
Die Streichung des Ausfluges stellen wir auch als mündlichen Antrag zur Abstimmung.

Wir fordern die Streichung der Pflegekosten für den Zuchtbullen als auch die Abschaffung der Viehwaage.

Die Beschaffung eines Salzsilos käme einem Schildbürgerstreich gleich.
Was soll den in dem Silo gelagert werden, wenn wir jedes Jahr eh kein Salz mehr bekommen nachdem es aus ist.
In Zeiten in denen immer mehr Gemeinden auf Splitt umstellen und dies nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes wäre das Silo eine Fehlinvestition. Im Haushaltplan steht hierfür 50` €. Die würden auch tatsächlich zusammen mit Silo, Fundament etc. benötigt werden und können ersatzlos aus dem HHP gestrichen werden.

Die im Haushalt eingestellten 50`€ zur Rückführung der Forderung vom Verwaltungshaushalt an die Wasserversorgung sind zu schieben. Da es die derzeitige Finanzlage nicht hergibt.

Wie anfangs bereits bemängelt, kann es mit einer neuen Kreditaufnahme i.H.v. 156`€ in 2011 keine Zustimmung der SPD-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsplan geben.

Unser Dank gilt den Steuerzahlern von Schrozberg und Denjenigen, die uns in unserer Arbeit stets unterstützen.

 

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Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.