DGB-Spitze bei Evelyne Gebhardt

Veröffentlicht am 28.09.2005 in Europa

Zu einem Gedankenaustausch traf sich die baden-württembergische DGB-Spitze in Straßburg mit der SPD-Abgeordneten Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis). Die Spitzenvertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes informierten sich unter Leitung des Landesbezirksvorsitzenden Rainer Bliesener und seiner Stellvertreterin Leni Breymaier über aktuelle europäische Gesetzesvorhaben, die sich auf Baden-Württemberg auswirken.

Evelyne Gebhardt wies auf Gefahren für Arbeitnehmer hin, die von der sogenannten Liberalisierung der Märkte und Dienstleistungen ausgehen. Diesen Gefahren wollten die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament einen Riegel vorschieben.

So müsse bei der europäischen Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen die Tariftreue ein entscheidendes Kriterium sein. Nur so könnten Lohndumping und weitere Gefahren für die heimischen Arbeitsplätze ausgeschlossen werden. Hier stehe sie mit ihrer Fraktion an der Seite der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften, die sie vertreten, hob die Abgeordnete hervor.

Als wichtig für Arbeitnehmer bezeichnete die Abgeordnete außerdem die europäischen Richtlinien zur Anerkennung von Diplomen, an denen sie gegenwärtig als Berichterstatterin verantwortlich arbeitet. Evelyne Gebhardt: „Wer irgendwo in Europa eine berufliche Qualifikation erworben hat, muss sie an jedem Ort der Union auch anwenden können. Das schließt Übergangsregelungen nicht aus, die den Arbeitsmarkt vor dem Ausbluten auf der einen und vor Billiglöhnen auf der anderen Seite schützen.“

 

Homepage SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall

Volksbegehren

Facebook

Unsere Abgeordneten

Jusos

SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.