Breymaier zum Koalitionsausschuss: „Jetzt wieder um das kümmern, was die Menschen wirklich betrifft“

Bundespolitik

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als „sachgerecht und vernünftig“ bezeichnet.

„Die SPD mit Andrea Nahles an der Spitze hat sich von dem Theater der Union nicht verrückt machen lassen, sondern ist mit Augenmaß an die Sache herangegangen. Innenminister Seehofer, der gestern im Bundestag noch den Starken gegeben hat, hat dagegen nichts erreicht, aber fast den Laden gesprengt.“

Breymaier begrüßte, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz ins Kabinett kommt - „endlich“. Dagegen gebe es keine Transitzonen, keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze und auch keine Gesetzesänderungen.

Ermöglicht werde nun die Rückführung von den wenigen Menschen - gerade einmal drei oder auch fünf am Tag -, die schon einen Asylantrag in einem EU-Land gestellt haben und die über die drei kontrollierten Grenzübergänge in Bayern kommen. Und auch das nur, wenn mit den Anliegerstaaten Rückführungsabkommen geschlossen würden. Bislang gebe es keine - und weder Italien noch Österreich oder Ungarn wollten das.

„Das war viel Lärm um nichts“, erkläre Breymaier. Nun komme es darauf an, den Blick in der Asylpolitik wieder auf das Wesentliche zu lenken und den Koalitionsvertrag umzusetzen: Integration, Bekämpfung von Fluchtursachen, Unterstützung der haupt- und ehrenamtlichen Helfer.

Vor allem aber müssten jetzt die Dinge öffentlich diskutiert werden, die die Menschen wirklich betrifft: Rente, Pflege, Krankenversicherung, gute Kitas, Wohnen, Mobilität, Digitalisierung. Breymaier: „Seehofer hat die letzten Wochen mit dem Laubbläser das Geigenkonzert der Regierung übertönt.“

 

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Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.

 

Nik Sakellariou

 

Annette Sawade

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Evelyne Gebhardt MdEP

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