Breymaier: „Weidel muss umgehend Konsequenzen ziehen“

Bundespolitik

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.

„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“

Dass die Rechtspopulisten offenbar systematisch und über eine längere Strecke illegal aus der Schweiz finanziert worden seien, sei „einfach nur abstoßend“, so die SPD-Chefin. Hinter diesem Vorgang scheine „ein ganzes System der Verschwörung und Vertuschung“ zu stecken. Daher seien auch einzelne Distanzierungen aus den Reihen der AfD nach Aufdeckung dieser Machenschaften „reine Heuchelei“.

Breymaier: „Die Maske ist nicht verrutscht. Sie ist endgültig gefallen.“

 

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07.01.2019, 10:00 Uhr Spitzentreffen mit Malu Dreyer

07.01.2019, 14:00 Uhr Jahresauftakt

08.01.2019, 10:00 Uhr - 10.01.2019 Klausur der Landtagsfraktion

11.01.2019, 16:15 Uhr ASG-Landesvorstand

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SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.

 

Nik Sakellariou

 

Annette Sawade

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Evelyne Gebhardt MdEP

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