Binder: „Der Lack bei Ministerin Bauer ist ab“

Landespolitik

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

„Der Antrag auf Entlassung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im September von Seiten unserer Landtagsfraktion war absolut richtig“, erklärte der Generalsekretär. „Die Mauschelei bei der Wahl des DHBW-Vizepräsidenten und die rechtswidrige Entlassung der ehemaligen Rektorin der Verwaltungshochschule zeigen, wie wenig Frau Bauer ihrem Amt gewachsen ist “

Mittlerweile habe sie nun schon zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres nach einem für sie ungünstigen Urteil um Leitungsfunktionen an baden-württembergischen Hochschulen Rechtsmittel einlegen müssen.

„Der Lack bei der Wissenschaftsministerin ist definitiv ab“, so Binder. „Nach Jahrzehnten des schwarzen Filzes in Baden-Württemberg tritt an dessen Stelle nun zunehmend der grüne Filz. Ich bin gespannt, wie lange es sich Ministerpräsident Kretschmann noch leisten kann, seine Hand schützend über eine Ministerin zu halten, die hinter verschlossenen Türen versucht, ihren Kandidaten für eine Leitungsfunktion an der Dualen Hochschule mit allen Mitteln durchzudrücken.“

 

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SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.

 

Nik Sakellariou

 

Annette Sawade

http://www.annette-sawade.de

 

 

Evelyne Gebhardt MdEP

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