"Änderung bei Europawahl nötig"

Veröffentlicht am 28.09.2005 in Europa

"Auf dem Stimmzettel müssen alle Parteien die gleichen Chancen haben." Mit dieser Begründung forderte die Europaabgeordnete und baden-württembergische SPD-Spitzenkandidatin Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) am Freitag (28.11.) eine Ergänzung des Europawahlgesetzes. Es müsse sichergestellt werden, dass bei der Wahl am 13. Juni 2004 alle Parteien mit Namen aus dem eigenen Land auf dem Stimmzettel vertreten sein können, sagte die Abgeordnete in einer öffentlichen SPD-Veranstaltung in Ellwangen (Ostalbkreis).

Evelyne Gebhardt: "Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, wen sie aus dem eigenen Land wählen, wenn sie der Liste einer Partei ihr Kreuz geben." Im Falle der SPD des drittgrößten Bundeslandes sei dies nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht sichergestellt. Daher müsse zur Herstellung gleicher Wahlchancen der Paragraph 15 des Europawahlgesetzes ergänzt werden.

Es sei den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer verständlich zu machen, wenn sie bei der Europawahl erstmals keinen SPD-Namen aus Baden-Württemberg in der Wahlkabine ankreuzen können, stellte die Spitzenkandidatin fest: "Schliesslich sind wir im Südwesten nicht schlechter als die Bewerber, die nördlich des Mains wohnen."

Gerade die SPD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg hätten sich im Europäischen Parlament besonders intensiv für das Land, seine Kommunen und die Bürger eingesetzt. Evelyne Gebhardt: "Das müssen die Wählerinnen und Wähler auch auf dem Stimmzettel erkennen können."

 

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