Breymaier kritisiert Vorstoß auf Aufweichung der Ruhezeit in der Gastronomie

Allgemein

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. „Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erklärte Breymaier. „Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um „die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen“. Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um „einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit“.

Die SPD-Chefin betonte, die jetzige Obergrenze von zehn Stunden pro Arbeitstag sei zurecht eingeführt wurden, um die Beschäftigten zu schützen. Außerdem erlebe das Hotel- und Gastgewerbe seit Jahren nachweislich einen regelrechten Boom.

„Die Gastronomie muss jetzt an ihrem Image arbeiten – mit guten Arbeitsbedingungen, fairen Löhnen und hoher Ausbildungsqualität“, so Breymaier. Dies werde auch dadurch deutlich, dass in dieser Branche die Abbrecherquote in der Ausbildung bei fast 50 Prozent liege. „Es geht darum, die Arbeits- und Entgeltbedingungen zu verbessern, anstatt den Beschäftigten immer neue Lasten aufzubürden. Grün-Schwarz verliert die Interessen der Arbeitnehmer in Baden-Württemberg wieder einmal aus dem Blick.“

 

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SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.

 

Nik Sakellariou

 

Annette Sawade

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Evelyne Gebhardt MdEP

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