Breymaier: AfD-Plattform ist „niederträchtig und brandgefährlich“

Landespolitik

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als „niederträchtig und brandgefährlich“ bezeichnet. „Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion“, so Breymaier.

„Die AfD will unsere Gesellschaft spalten, sie sie will ganze Gruppen denunzieren, Denunzianten züchten, sie will den Staat und die Demokratie zerstören. Dazu ist ihr jedes Mittel recht: Mit Dreck werfen, verächtlich machen, aufwiegeln“, betonte Breymaier. „Es sind politische Brandstifter hinter der Maske der Biedermänner, mehr denn je.“

Früher habe man Petzer in der Schule geächtet, so die SPD-Chefin. „Und das war eine natürliche menschliche Reaktion, daran sollten wir uns weiter orientieren“, erklärte Breymaier. „Die AfD will die Spielregeln dieser Gesellschaft neu bestimmen. Dagegen muss die Breite der Gesellschaft sich wehren und nicht zuschauen, wie Denunziantentum hoffähig gemacht werden soll.“

 

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24.11.2018, 10:30 Uhr - 17:30 Uhr Landesparteitag in Sindelfingen
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SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.

 

Nik Sakellariou

 

Annette Sawade

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Evelyne Gebhardt MdEP

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