Die Haushaltsrede 2017

Veröffentlicht am 24.11.2016 in Kreistagsfraktion

Der Fraktionsvorsitzende Georg Schlenvoigt

Kommunalpolitik ist das Ringen um gute Lösungen, um die Fähigkeit Kompromisse zu finden und zu schließen. Die SPD Kreistagsfraktion hat auch in diesem Jahr klare Botschaften und Vorschläge gemacht. Vorgetragen durch ihren Vorsitzenden Georg Schlenvoigt aus Crailsheim.

 

Auch in diesem Jahr geht es am Jahresende wieder ans Eingemachte. Ans Geld der Menschen im Landkreis Schwäbisch Hall. Wollen wir eine vernünftige Ausstattung für Schulen, Jugendarbeit und und und? Weitere Schwerpunkte der SPD sind die Betreuung von werdenden Müttern durch Hebammen oder die Einrichtung eines stationären Hospiz im Landkreis.

 

Aber das geht im Zweifelsfall zu Lasten einer höheren Kreisumlage, die die Kommunen im Landkreis aufbringen müssen, Geld, das sie dann nicht für Projekte vor Ort ausgeben können? Die Chefsparer im Kreistag haben da eine klare Position. Nur keine Erhöhung der Kreisumlage. Das damit oftmals der Arbeit des Kreises ein Bärendienst erwiesen wird, wenn klar ist, dass ein Haushalt schon bei seiner Verabschiedung unterfinanziert ist, dass weiß eigentlich auch jeder Kreispolitiker.

 

 

Hier können die die vollständige Haushaltsrede herunterladen (133 kb pdf-Datei).

 

 

 

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Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.