Sozialdemokraten wollen Wohnungsbau voranbringen

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Podiumsdiskussion bringt viele Erkenntnisse zur Gestaltung der Thematik.

 

Landkreis – Der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall und der SPD-Ortsverein Crailsheim haben kürzlich eine Podiumsdiskussion zum Thema Wohnungsbau veranstaltet. Als Referenten nahmen der Oberbürgermeister der Stadt Aalen Thilo Rentschler, der den Wohnungsbau zur „Chefsache“ gemacht hat, der Vorsitzende der Baugenossenschaft Crailsheim Thomas Münkle und der Vorsitzende des Mieterbundes Baden-Württemberg Rolf Gaßmann teil. Die drei Redner zeigten in ihren Vorträgen vielfältige interessante Gedanken und Erfahrungen auf.

 

Thomas Münkle vertat die Baugenossenschaft Crailsheim als Wohnungsunternehmen. Mit ihrem eigenen genossenschaftlichen Wohnungsbestand ist sie der größte Anbieter von Mietwohnungen im Altkreis Crailsheim. Er sprach an, dass der Neubau in Baden-Württemberg nach der Prognos-Studie des Landes ca. 50% hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückbleibt. Neben der jahrzehntelang fehlenden Wohnungsbauförderung und dem ausufernden Baurecht sei das zentrale Problem zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums die Baukostensteigerung. „Die ständig größer werdenden Auflagen energetischer und brandschutztechnischer Art stehen in keinem Verhältnis mehr zum Ergebnis. Im Bereich bezahlbaren Wohnens sehe ich kein Markt-, sondern ein Politikversagen. Wir brauchen einen ökologischen, ökonomischen und sozialen Dreiklang.“ Weiterhin seien derzeit die Kapazitäten in der Bauwirtschaft erschöpft. Auch dies werde zu weiteren Kostensteigerungen in der Zukunft führen. Dem fügte Thilo Rentschler hinzu, dass es ökologisch viel besser sei, Wohn- und Arbeitsstätte nahe beisammen zu haben. Im Oberbürgermeisterwahlkampf 2013 habe er gespürt, dass der Wohnungsbau ein zentrales Ziel der Kommunalpolitik sein muss. „Ich bin froh, dass die Stadt Aalen nicht dem Zeitgeist der Privatisierung unterlag und das kommunale Wohnungsbauunternehmen stattdessen in städtischer Hand behielt.“ So konnte Rentschler viele ungewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um den Wohnungsbau voranzubringen. Mittels eines Aufrufs schaffte er es, leerstehende Wohnungen zu reaktivieren. Die Stadt Aalen stand dabei als Hauptmieter zur Verfügung und vermietete die Wohnungen weiter. Beim kommunalen Neubau kreierte er die Formel 50-25-25 kreiert. 50% der Wohnungen werden verkauft, 25% als geförderte Wohnungen und weitere 25% als Mietwohnbestand vermietet. „Außerdem tauscht Aalen barrierefreie Neuwohnungen mit den oft zu großen Wohnungen von Senioren.“ Die Kommunen müssten konsequent alle Fördermittel abgreifen und sich austauschen. „Niemand möchte, dass bei ihm in der Umgebung Verdichtung stattfindet.“ Daher gehörten Wohnungsbau, Quartiersentwicklung und das permanente Werben um Akzeptanz zusammen. Nach Rolf Gaßmann ist der Mangel an Wohnungen hausgemacht. „Alle Kalkulationen gingen davon aus, dass die Demografie entscheidend für den Bedarf ist. Allerdings entscheidet die wirtschaftliche Entwicklung und diese war in den letzten Jahren enorm.“ Es dürfe nun keine öffentliche Wohnung mehr verkauft werden. Außerdem sei mehr Ordnungspolitik notwendig. Es müssten mehr Mietspiel eingeführt und die Kappungsgrenze für Mietsteigerungen abgesenkt werden. „Wir brauchen eine Mietpreisbremse, die diesen Namen verdient. Bisher darf der Räuber, der eine zu hohe Miete verlangt, Räuber bleiben.“ Auch bei der Modernisierungsumlage sieht er Handlungsbedarf. „Es kann nicht sein, dass man durch energetische Sanierungen mehr Miete zahlen muss. Wer 1.400€ verdient und 900€ Miete zahlen muss, findet sich auf Hartz IV Niveau wieder. Währenddessen finanziert er dem Eigentümer die Wertsteigerung.“

 

Nach den Vorträgen hatten die Gäste an Gruppentischen die Gelegenheit, sich direkt mit den Referenten auszutauschen. „Die Veranstaltung war sehr ertragreich. Wir kennen nun viele Möglichkeiten, wie wir als Stadt dem Wohnungsmangel begegnen können“, so der Crailsheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Roland Klie. Auch der SPD-Kreisvorsitzende Nikolaos Sakellariou war angetan von der Veranstaltung: „Die Diskussion hat gezeigt, wie vielschichtig die Thematik Wohnungsbau ist. Alle Ebenen müssen ihren Beitrag leisten, damit wir der Wohnungsknappheit Herr werden. Es gibt noch viel zu tun!“

 

Bildunterschrift: Von links nach rechts: Moderator Dennis Arendt, Thomas Münkle, Rolf Gaßmann, Ortsvereinsvorsitzender Roland Klie und Thilo Rentschler

 

Homepage SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.

 

Nik Sakellariou

 

Annette Sawade

http://www.annette-sawade.de

 

 

Evelyne Gebhardt MdEP

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