Mitgliedervotum: Wahlunterlagen eingetroffen

Bundespolitik

Die Wahlunterlagen zum Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU sind wie geplant bis zum heutigen Dienstag bei den SPD-Mitgliedern eingetroffen. Damit ist die Abstimmungsphase ‪bis zum 2. März eröffnet. Am Wochenende 3./4. März ist die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses geplant.

„Das Mitgliedervotum zeigt: Die SPD meint es ernst mit Basisdemokratie und Mitgliederbeteiligung – auch in zentralen Fragen wie einer Regierungsbeteiligung“, so Generalsekretärin Luisa Boos. „Beim Mitgliedervotum spielt es keine Rolle, ob ich Generalsekretärin, Ortsvereinsvorsitzende oder Neumitglied bin. Jedes unserer 460 000 Mitglieder hat eine Stimme und entscheidet selbstständig. Ich freue mich darauf, dass die Diskussionsveranstaltungen vor Ort jetzt richtig losgehen. Das werden spannende Debatten.“

In den nächsten Tagen gibt es in den Ortsvereinen und Kreisverbänden der SPD im Land viele Veranstaltungen, um die Verhandlungsergebnisse vor Ort zu diskutieren. Darüber hinaus finden in Baden-Württemberg am kommenden Wochenende zwei zentrale mitgliederöffentliche Regionalkonferenzen statt: am Samstag in Waiblingen und am Sonntag in Ulm. Die Partei rechnet mit zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Mit dabei sein wird auch die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.

 

Nik Sakellariou

 

Annette Sawade

http://www.annette-sawade.de

 

 

Evelyne Gebhardt MdEP

http://www.evelyne-gebhardt.eu/de/startseite.html