Leni Breymaier zum Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU

Bundespolitik

„Am 24. September abends hätte ich nicht gedacht, dass in der neuen Legislaturperiode des Bundestages so viel für die Menschen auch in Baden-Württemberg bewegt wird. Die Vorhaben zur Rente, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Pflege, Infrastruktur, schnelles Internet und vieles mehr – das geht alles in die richtige Richtung. Die SPD wird wichtige Ministerien führen, Finanzen, Familie, das Außenministerium. Das ist gut. Ich kann diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern überzeugt vorstellen, freue mich auf die Debatten und werbe für die Annahme.

Hier geht es zum Koalitionsvertrag

Martin Schulz ist noch kein Jahr Parteivorsitzender. Ich hätte mir gewünscht, er würde es länger bleiben. Das knappe Jahr war wahnsinnig intensiv, gerade für ihn. Es wird ihm vorkommen wie fünf Jahre. Nun habe ich nach über 150 Männerjahren an der Spitze der SPD freilich auch nichts gegen eine Frau ganz vorne. Andrea Nahles kann es allemal. Wichtiger als alle Personalien sind die Inhalte des Koalitionsvertrages. Es war ein hartes Ringen, aber es hat sich gelohnt.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

 

Termine

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24.02.2018, 10:30 Uhr Regionalkonferenz der SPD zum Koalitionsvertrag
Regionalkonferenz der SPD zum Koalitionsvertrag am 24. Februar, 10.30 Uhr Bürgerzentrum Waiblin …

25.02.2018, 11:00 Uhr Regionale Dialogkonferenz der SPD

26.02.2018, 19:00 Uhr Politischer Stammtisch
Der nächste Stammtisch findet statt am Montag, 26.02., 19:00 Uhr im Atmosfair (Hindenburgplatz 1, Blaufel …

04.03.2018, 10:30 Uhr Bürgergespräch mit Leni Breymaier

08.03.2018, 10:00 Uhr Frauenfrühstück mit Clara Streicher zum Thema "Sexismus ist nicht sexy!"

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SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.

 

Nik Sakellariou

 

Annette Sawade

http://www.annette-sawade.de

 

 

Evelyne Gebhardt MdEP

http://www.evelyne-gebhardt.eu/de/startseite.html