Katja Mast als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt

Bundespolitik

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

„Ich freue mich sehr über meine neue Aufgabe. Es ist eine große Ehre für mich. Und ich bin mir meiner neuen Verantwortung sehr bewusst“, so Mast. Es würden jetzt mehr Verpflichtungen auf sie zukommen, aber ihre politische Arbeit für und im Wahlkreis habe weiterhin eine hohe Priorität, so die SPD-Politikerin. „Da lässt sich vieles – wie in der Vergangenheit auch – sehr gut verbinden“, so Mast.

Die neue Aufgabe beginnt unmittelbar. Schon in dieser Woche sind erste Gespräche, unter anderem mit der geschäftsführenden Bundesfamilien- und Arbeitsministerin Katarina Barley, geplant.

Mast kämpft dafür, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Auch wenn sich in Sachen Gleichstellung viel auf Drängen der SPD in den letzten Jahren getan hat, ist das Ziel noch nicht erreicht.

In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht es Mast unter anderem darum, die Digitalisierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu nutzen und ihre Rechte auszuweiten. Beim Thema Rente will Mast eine armutsfeste Solidarrente einführen und die Lebensleistung besser abbilden.

 

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Termine

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27.01.2018, 10:00 Uhr Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz
Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz Samstag, 27. Januar 2018 10.00 Uhr SSB-Veranstaltungszentrum W …

27.01.2018, 12:30 Uhr Basiskonferenz - #basismachtZukunft
Samstag, 27. Januar 2018 12.30 Uhr SSB-Veranstaltungszentrum Waldaupark Friedrich-S …

05.02.2018, 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung
Kreisvorstandssitzungen sind parteiöffentlich.

04.03.2018, 10:30 Uhr Bürgergespräch mit Leni Breymaier

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SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.

 

Nik Sakellariou

 

Annette Sawade

http://www.annette-sawade.de

 

 

Evelyne Gebhardt MdEP

http://www.evelyne-gebhardt.eu/de/startseite.html