200 Sozialdemokraten bei Regionalkonferenz in Waiblingen

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Über 200 Genossinnen und Genossen haben am Samstag auf einer Regionalkonferenz der SPD Baden-Württemberg in Waiblingen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU diskutiert. Befürworter und Gegner des Koalitionsvertrags haben dort intensiv, ausführlich und sachlich ihre Argumente ausgetauscht.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier rief die Genossinnen und Genossen dazu auf, ihre Stimme beim Mitgliedervotum abzugeben. „Was uns auszeichnet, ist ein hohes Maß an Debattenkultur“, so Breymaier. Sie versprach, dass nach dem 4. März der Erneuerungsprozess der SPD auch in Baden-Württemberg weitergeht.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley sagte, es sei wichtig, dass die Sozialdemokraten nicht am 4. März aufhören dürfen, miteinander zu diskutieren. „Wenn wir in diese Koalition gehen, wird es immer ein Kompromiss sein“, so Barley. „Wir müssen in Zukunft noch besser deutlich machen, wofür die SPD steht. Neben einer möglichen Regierungsarbeit wird das die Aufgabe der Zukunft sein.“

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch betonte, über den Mitgliederentscheid hinaus werde es für die Zukunft der Sozialdemokratie entscheidend sein, ob es gelingt, die großen gesellschaftlichen Fragen zu beantworten. „Wenn wir dieses schaffen und gleichzeitig in der Regierung gute Arbeit für die Menschen machen, ist mir um die SPD nicht bange“, so Stoch.

Die Regionalkonferenz erfolgte im Rahmen des Mitgliedervotums der SPD, das noch bis zum 2. März andauert. Am morgigen Sonntag findet in Ulm die Regionalkonferenz des Parteivorstands für Baden-Württemberg und Bayern statt, an der auch Andrea Nahles und Olaf Scholz teilnehmen. Erwartet werden dort über 600 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

 

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SPD-Gemeinderatsfraktion

Entgegen den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am 20.12.2016 im Gemeinderat ein Redaktionsstatut für das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im UnterUns beschlossen, dass nicht im Informationsinteresse der Schrozberger ist.

Das am 15.10.2015 im Landtag verabschiedete Änderungsgesetz sieht u.a. vor, die Arbeit der Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Dies ist mit 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) festgeschriebener Maximaltextlänge für die Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat nicht möglich.

Insbesondere wenn es wie hier bei der Stellungnahme zum Haushaltsplan um die grundsätzliche kommunalpolitische Ausrichtung der Stadt geht.

Ein halbes Jahr vor jeder Wahl können gar keine Erklärungen der Fraktionen im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil man hier der vom Gesetzgeber angegebenen Maximalfrist gefolgt ist und auch keinerlei Unterscheidungen bei der Sperrfrist vornimmt, in Abhängigkeit der Art der Wahlen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, regelmäßig und ungekürzt über Themen zu berichten, bei denen es keine Einigkeit im Gemeinderat gibt.

 

Nik Sakellariou

 

Annette Sawade

http://www.annette-sawade.de

 

 

Evelyne Gebhardt MdEP

http://www.evelyne-gebhardt.eu/de/startseite.html